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Öffentliche Sitzung: Kreistag

Datum:

11.10.2023

Uhrzeit:

16:00 bis 20:00 Uhr

Ort:

Ammerlandallee 12, 26655 Westerstede

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Folgende Beratungspunkte stehen auf der Tagesordnung:

  • Eröffnung der Sitzung
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
  • Feststellung der Tagesordnung
  • Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages vom 14.06.2023
  • Verwaltungsbericht
  • Einwohnerfragestunde
  • Sitzverlust im Kreistag; Feststellung gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG
  • Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten Horst Segebade und Torsten Huber nach § 60 NKomVG
  • Beschluss über die Vertretung des Kreistagsvorsitzenden
  • Neubesetzung des Kreisausschusses, von Fachausschüssen, einer stellv. Vertretung in einem Beirat, einer stellv. Vertretung in einer Gesellschafterversammlung sowie Vertretung in einem Vorstand
  • Örtlicher Beirat für das Jobcenter Ammerland nach § 18 d SGB II; Benennung eines neuen stellvertretenden Mitgliedes
  • Abberufung und Berufung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Ausschuss für Sport und Kultur
  • Berufung und Abberufung von Mitgliedern des Kreisbehindertenbeirates
  • Festlegung eines gemeinsamen Grundzentrums Apen-Augustfehn im zukünftigen Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Ammerland
  • 13. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmen im Landkreis Ammerland
  • Veräußerung von Containern aus dem Bestand des „Dorf Edewecht“
  • Bezuschussung von Personalkosten der örtlichen Jugendpflege
  • Verkehrsregelung in Kreisverkehrsplätzen; Antrag der CDU-Fraktion
  • Moorstreckensanierungsprogramm 2023
  • Grunderneuerung der K 137 zwischen Westerholtsfelde und Ofen
  • Erneuerung der Fußgängerlichtsignalanlage (FLSA) an der K 348 in Bad Zwischenahn-Ofen
  • Modifizierter Radwegausbau zwischen Rastede und Wahnbek
  • Brückenersatzbau K 115 Halsbek
  • Planung eines Kreisverkehrsplatzes K 137/K 295 Westerholtsfelde
  • Planung einer Volllichtsignalanlage an der Kreuzung L 824/K 295/K134 Borbeck
  • Kommunale Verkehrsüberwachung mittels stationärer Geschwindigkeitsmessanlage
  • Verschleißdecken- und Moorstreckenerneuerungsprogramm 2024
  • Radwegeerneuerungsprogramm 2024
  • Brückenersatzbau- und Brückensanierungsprogramm 2024
  • Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen 2024
  • Bauliche Entwicklung der BBS Ammerland; Erweiterung der Trakte 8 und 9
  • Mitteilungen der Landrätin
  • Anfragen und Hinweise
  • Einwohnerfragestunde
  • Schließung der öffentlichen Sitzung